Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Preise

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An die in unseren unverbindlichen Angeboten genannten Preise für die Wiederbefüllung von Farb- bandkassetten, Tonerkartuschen und Tintenpatronen halten wir uns, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart 60 Tage, an die in unseren unverbindlichen Angeboten genannten Preise für Neuprodukte halten wir uns, sofern nicht aus- drücklich anders vereinbart 14 Tage ab Datum unseres Angebotes gebunden.
Die in unseren Preislisten angegebenen Preise gelten für mindestens 90 Tage ab der Gültigkeit der Preisliste. Eine neue Preisliste wird jedem Kunden, welcher eine dauerhafte Geschäftsbeziehung zu uns unterhält, mindestens 30 Tage vor deren Gültigkeit zugesandt.
Wir berechnen keine Mindermengenzuschläge. Für Aufträge unter netto DM 100,00 / Euro 51,13 berechen wir eine Porto- und Verpackungspauschale in Höhe von DM 5,00 / Euro 2,56, sofern die Lieferung nicht durch unseren Service oder unseren Außendienstmitarbeiter erfolgt. Wir behalten uns vor, beim Verkauf von Neukassetten und Tonerkartuschen uns in Rechnung gestellte Transportkosten weiter zu berechnen.
Unsere Preise gelten jeweils in der angegebenen Währung. Dies ist in der Regel die Deutsche Mark oder der EURO. Wir behalten uns jedoch vor in US-Dollar, Schweizer Franken und anderen Währungen anzubieten und zu fakturieren. Es gilt immer die Währung, die auf den Angeboten bzw. Rechnungen angegeben ist.

§ 2 Lieferzeiten

Die Rücklieferung, der durch unseren Service bzw. durch unsere Außendienst- mitarbeiter abgeholten Farbbänder, erfolgt zu dem mit diesem vereinbarten Termin.
Die Rücklieferung, der an uns eingesandten Farbbänder, erfolgt schnellst- möglichst; in der Regel werden die Farbbänder nach 10 Arbeitstagen zurück- gesandt.
Liefertermine oder Lieferfristen, die für uns verbindlich sein sollen, bedürfen hierzu unserer schriflichen Bestätigung.
Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und bei Maschinen- und Werkzeugbruch haben wir –auch bei verbindlich vereinbarten Fristen - nicht zu vertreten.
Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Wir bemühen uns jedoch prinzipiell um die Auslieferung des gesamten Auftrages innerhalb der obigen Fristen.
Wünscht der Käufer die Lieferung als Eil- oder Expresslieferung, so trägt der Käufer hierfür die tatsächlichen Kosten.

§ 3 Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und bei Auslieferung durch unseren Service- bzw. Außendienst- mitarbeiter.

§ 4 Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Wir belassen dem Käufer die Wahl, ob er für den reklamierten Artikel eine Ersatzlieferung oder die Rückerstattung des Kaufpreises wünscht. Ist der reklamierte Artikel irreparabel defekt, so kann der Käufer nur die Rückerstattung des Kaufpreises, nicht die Lieferung eines fabrikneuen Artikels verlangen.
Der Käufer muß uns den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntwerden der Reklamation, mitteilen. Die Gewährleistung gilt nicht für vom Käufer zu vertretende Defekte, insbesondere durch Fehler bei der Anwendung, wie z. B. falsches Einlegen der Farbbänder bzw. Kartuschen in das Ausgabegerät oder durch eine zu lange Benutzung der Farbbänder im Drucker. Dies schadet dem Drucker, sowohl bei von uns wiederbefüllten Farbbänder, wie auch bei fabrikneuen Kassetten. Der Käufer hat sich hier an die Angaben des Druckerherstellers zu halten. Die Angaben über die Laufzeit der Farbbänder sind dem jeweiligen Druckerhandbuch zu entnehmen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist in jedem Falle ausgeschlossen.
Wir haften für alle Schäden, die durch von uns wiederbefüllte Farbbänder, Tintenstrahlpatronen oder Tonerkartuschen an der Hardware entstehen könnten. Wir haften nicht für normalen Verschleiß.
Wir haften nicht für Folgeschäden wie z. B.: entgangene Gewinne, höhere Personalkosten u.ä. bedingt durch einen Druckerausfall.
Tritt an der Hardware ein Schaden auf, so muß der Käufer uns dies unverzüglich mitteilen. Der Käufer muß uns die Gelegenheit geben, die defekte Hardware durch einen unserer Techniker untersuchen zu lassen.

§ 5 Verpackungsregister

Bezüglich der Rücknahme unserer Verkaufsverpackungen sind wir im Verpackungsregister unter der Nr. DE1077302089444 registriert.

§ 6 Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Bezüglich des Vollzug des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) sind wir unter der Vertreiber-ID: 91132383 registriert.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar, ohne Abzug. Unberechtigte Skonto- abzüge werden zurückgefordert.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Unsere Außendienstmitarbeiter sind berechtigt bis zu DM 500,00 / Euro 255,65 zu kassieren. Der Käufer muß sich die Zahlung von unserem Außen- dienstmitarbeiter quittieren lassen, ansonsten gilt diese als nicht geleistet. Beträge über DM 500,00 / Euro 255,65 dürfen an unsere Außendienst- mitarbeiter nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch unser Haus erfolgen. Leistet der Käufer an einer unserer Außendienstmitarbeiter eine Zahlung von über DM 500,00 / Euro 255,65, ohne daß dem Käufer eine schriftliche Einverständniserklärung aus unserem Hause vorliegt, so gilt die Zahlung an uns als nicht geleistet, auch wenn die Zahlung vom betreffenden Außendienstmitarbeiter quittiert wurde.
Wir behalten uns das Recht der Nichtlieferung vor, sofern von einem Käufer noch Rechnungen ausstehen, welche älter als 21 Tage sind. In diesem Fall erhält der Käufer die eingesandten Artikel unbearbeitet zurück. Für die Rücksendung wird dem Käufer der entstandene Versandaufwand in Rechnung gestellt.
Für Einzelfälle, insbesondere bei Lieferungen an uns unbekannte Firmen, behalten wir uns den Versand der Leistung vor. Die Arbeiten werden erst begonnen, sobald der Käufer die zu erwartende Rechnungssumme auf eines unserer Konten überwiesen hat. Dies gilt auch für Käufer, von denen uns wirt- schaftliche Schwierigkeiten bekannt sind oder werden.
Bei Überschreitung des Fälligkeitsdatums sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe des von Geschäftsbanken üblicherweise berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort ist Gessertshausen.
Der Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Vollkaufleuten ist ausschließlich Augsburg.

§ 9 Datenschutz

Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusam- menhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

§ 10 Schlussklausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unserer Vereinbarungen nicht berührt.
Unsere bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen treten hiermit außer Kraft.

Fa. Holl & Stöhr GmbH
86459 Gessertshausen

Stand: 01. Juni 2019